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 Beitrag Verfasst: Mi 13. Sep 2017, 11:50 
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Fünf Euro für einen Brief sind zu viel: Der Bundesgerichtshof hat überteuerte Bankgebühren gekippt: Es sei nicht zulässig, dass Kunden zahlen müssen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet sei, entschied der BGH. Damit entsprach das Gericht der Klage eines Verbraucherschutzvereins.

Die Sparkasse Freiburg hatte in mehreren Klauseln ihres Preisverzeichnisses Gebühren von fünf Euro erhoben, falls Kunden per Brief unterrichtet werden mussten, dass ein Überweisungsauftrag mangels Kontendeckung nicht ausgeführt wurde, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren. Der BGH kippte diese Klauseln nun wegen der überhöhten Gebühren und verwies zur Begründung darauf, dass die Sparkasse ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Betrag von fünf Euro für einen Brief sei insoweit nicht angemessen.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. "Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen", sagte Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen Bankgebühren fällt: Ende Juli beschränkte der BGH bereits Bankgebühren für SMS-TAN.
Quelle:

Musste ich auch schon löhnen bei meiner Kreissparkasse, echt ne Schweinerrei. :no:


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